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Nutzungsbedingungen für Crowdfunding Südtirol - Alto Adige

Inhaltsverzeichnis

  1. Beschreibung des Dienstes
  2. Annahme und allfällige Änderung der Nutzungsbedingungen
  3. Formen des Crowdfunding
  4. Registrierung
  5. Pflichten und Verantwortung der Benutzer
  6. Maßnahmen
  7. Haftbefreiung
  8. Pflichten von Crowdfunding Südtirol gegenüber den Benutzern
  9. Haftungsbegrenzung für Crowdfunding Südtirol
  10. Tarife und Kosten für Inserenten
  11. Nutzungsbedingungen für Förderer
  12. Tarife und Kosten für Förderer
  13. Vertrauliche Inhalte und Schutz des geistigen Eigentums
  14. Dauer, Rücktritt und Abtretung des Vertrags sowie Nutzungsbedingungen für den Dienst
  15. Kündigungsklausel
  16. Genehmigung der Klauseln gem. Art. 1341 und 1342, ZGB (sog. missbräuchliche Klauseln)
  17. Gerichtsstand
  18. Datenschutzerklärung gem. Art. 13, GvD 196/2003
  19. Kontaktdaten

 

Letzte Aktualisierung: 03.08.2016

Alle Benutzer der Seite werden aufgefordert, die nachfolgend dargelegten Nutzungsbedingungen („Vertrag“ oder „Nutzungsbedingungen“, „Bedingungen“) zu lesen, bevor sie die Dienste von Crowdfunding Südtirol in Anspruch nehmen. Die vorliegende Vereinbarung legt rechtlich verbindliche Bedingungen für die Nutzung der Webseite www.crowdfunding-suedtirol.it. oder www.crowdfunding-altoadige.it fest.

Mit der Nutzung der Seite (Besuch, Navigation, Registrierung) akzeptieren die Benutzer die vorliegenden verbindlichen Bedingungen. Die Vereinbarung betrifft alle Benutzer der Seite und/oder des Dienstes selbst, inklusive jener Benutzer, die lediglich als Mitarbeiter, Techniker agieren und Material und/oder Dienste auf der Seite selbst nutzen oder beisteuern.

Die im Anschluss angeführten Begriffe haben im Rahmen der Nutzungsbedingungen folgende Bedeutung, welche für Pluralformen und Singularformen, Groß- und Kleinschreibung gleichermaßen gilt:

„Datenschutzkodex“: Das gesetzesvertretende Dekret (GvD) Nr. 196 vom 30. Juni 2003 zum Schutz der personenbezogenen Daten in seiner geltenden Fassung.

„Datenschutzerklärung“: Informationsdokument zum Datenschutz, welches bei der Registrierung unterzeichnet wird und dem vorliegenden Text beigefügt wird.

„Nutzungsbedingungen“: Das vorliegende Dokument. Es gelten die Synonyme „Vertrag“, „Bedingungen“, „Konditionen“.

„Inhalt“: Umfasst ohne jegliche Beschränkung Benutzerbeiträge, Videos, Audioclips, Kommentare in Foren, Schriften, verschiedene Informationen, Daten, Texte, Fotografien, Software, Scripts, Grafiken und interaktive Funktionen, die durch Crowdfunding Südtirol oder dessen Partner im Rahmen des Dienstes bzw. durch den Dienst bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden.

„Benutzer“: Jede/r Besucher/in, der/die auf das Portal zugreift und/oder dieses nutzt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Inserenten oder Förderer handelt.

„Benutzerbeitrag“: Jegliche Informationen, Dokumente oder Daten, die von den Benutzern auf die Seite geladen werden.

„Inserent“ oder „Projektträger“: Jegliche/r Benutzer/in, der/die auf dem Portal Crowdfunding Südtirol registriert ist, mit dem Team von Crowdfunding Südtirol Kontakt aufgenommen hat, um ein Projekt zu präsentieren und finanzielle Beiträge zu dessen Umsetzung sammeln möchte.

„Förderer“ oder „Unterstützer“: Jegliche/r Benutzer/in, der/die sich auf dem Portal Crowdfunding Südtirol registriert hat, um ein Projekt zu unterstützen.

„Crowdfunding Südtirol“: Die Gesellschaft lvh-Bildung und Service Gen., mit Sitz im Mitterweg 7, Bozen, und deren Gesellschafter, Geschäftsführer, Beschäftigte, Vertreter, Berater und Mitarbeiter sowie ihre Mutter- und/oder Tochtergesellschaften mit deren jeweiligen Geschäftsführern, Beschäftigten, Vertretern, Beratern und Mitarbeitern.

„Portal“ oder „Plattform“: Die Plattform www.crowdfunding-suedtirol.it oder www.crowdfunding-altoadige.it und der Inhalt der Webseite.

„Dienst“: Es gilt die in Artikel 1 –„Beschreibung des Dienstes“ geschilderte Bedeutung.

 

1. Beschreibung des Dienstes

Crowdfunding Südtirol ist der Betreiber des Portals www.crowdfunding-suedtirol.it, das seinerseits ein Treffpunkt für Inserenten und Förderer ist, über den finanzielle Beiträge zur Umsetzung verschiedener Projekte gesammelt werden sollen. In diesem Rahmen bietet Crowdfunding Südtirol mehrere Dienste.

Dienst für Förderer:

Crowdfunding Südtirol bietet Förderern die Möglichkeit, auf das Portal Crowdfunding Südtirol zuzugreifen und einen persönlichen Account zu erstellen, mit dem sie von den Inserenten präsentierte Crowdfunding-Projekte unterstützen können. Crowdfunding Südtirol bietet außerdem die Möglichkeit, im entsprechenden Bereich jedes Projekts Kommentare zu hinterlassen. Die Benutzer dürfen frei durch das Portal navigieren und auf die Plattform Open Innovation Südtirol zugreifen.

Dienst für Inserenten:

Crowdfunding Südtirol bietet Inserenten – im Rahmen der gesetzlichen Beschränkungen – einen Beratungsdienst für die Planung, Schaffung, Umsetzung, Verwaltung, Sammlung von Mitteln und die Nachpflege einer Crowdfunding-Kampagne. Der Dienst und die entsprechenden Tätigkeiten werden für jede/n Inserenten/Inserentin individuell angeboten. Um den Dienst in Anspruch nehmen zu können, muss mit dem Team von Crowdfunding Südtirol Kontakt aufgenommen werden (Mail: innovation@lvh.it, Tel.: 0471 323 245). Der Dienst für Inserenten wird durch einen weiteren Vertrag geregelt, der diesen persönlich übergeben wird, und bildet keinen wesentlichen Bestandteil der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

Für die Erbringung einiger Dienste wendet sich Crowdfunding Südtirol an Dritte. Crowdfunding Südtirol kann nach eigenem unanfechtbarem Ermessen die Erbringung des Dienstes für jegliche natürliche Person oder Rechtsperson verweigern und jederzeit die Zulassungskriterien ändern. Der Dienst kann nur von volljährigen Personen nach dem 18. Lebensjahr in Anspruch genommen werden.

Alle Benutzer der Seite, unabhängig davon, ob es sich um Inserenten oder Förderer handelt, nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass Crowdfunding Südtirol zum Einsatz geeigneter Mittel, nicht aber zur Erbringung bestimmter Ergebnisse verpflichtet ist.

Ab dem Zeitpunkt der Annahme obiger Bedingungen können alle Benutzer/innen der Seite obige Dienste in Anspruch nehmen.

 

2. Annahme und allfällige Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Voraussetzung für die Erbringung des Dienstes ist die vorherige ausnahmslose Annahme der gesamten vorliegenden Nutzungsbedingungen inklusive Datenschutzerklärung laut Datenschutzkodex (s. Art. 20). Crowdfunding Südtirol behält sich das Recht vor, nach eigenem unanfechtbarem Ermessen einen oder beliebig viele Punkte der Nutzungsbedingungen abzuändern oder zu ersetzen und/oder den Dienst jederzeit zu ändern, auszusetzen oder zu unterbrechen. Dies wird mit einem Hinweis auf der Webseite oder per E-Mail (an die registrierten Benutzer/innen) mitgeteilt. Crowdfunding Südtirol kann zudem ohne Vorankündigung und haftungsfrei Beschränkungen bestimmter Merkmale und/oder Dienste beschließen oder den Zugriff auf Teile oder die Gesamtheit des Dienstes beschränken. Es obliegt den Benutzern, regelmäßig die Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Die weitere Inanspruchnahme des Dienstes nach der Veröffentlichung allfälliger Änderungen der Nutzungsbedingungen impliziert die Annahme besagter Änderungen.

Damit die Registrierung oder die Datenübertragung erfolgreich ist, müssen die Benutzer auf Anfrage korrekte, wahrheitsgetreue Daten angeben. Crowdfunding Südtirol wird sämtliche erforderlichen Anweisungen und Informationen für die erfolgreiche Abwicklung des Antrags an die von dem/der Benutzer/in bei der Annahme der Nutzungsbedingungen angegebene E-Mailadresse übermitteln. Der/die Benutzer/in muss Crowdfunding Südtirol über jegliche Änderung betreffend die elektronische Postadresse umgehend informieren. Bei Ausbleiben einer entsprechenden Mitteilung nimmt Crowdfunding Südtirol unter Verwendung der gegebenenfalls nicht mehr genutzten elektronischen Postadresse weiterhin rechtmäßig seine Aufgaben wahr.

 

3. Formen des Crowdfunding 

Die Plattform sieht zwei Crowdfunding-Varianten vor: Reward und Spende. Beide funktionieren wahlweise nach den Formeln „Alles oder nichts“ oder „Keep it all“, wobei Variante und Formel jeweils in Zusammenarbeit mit Crowdfunding Südtirol gewählt werden.

Formel Alles oder nichts

Falls bei Ablauf der Projektdauer das angestrebte Ziel erreicht oder überschritten wurde, hat der/die Inserent/in Anrecht auf Auszahlung der gesammelten Beträge abzüglich der nachfolgend beschriebenen Provision für den Zahlungsdienstleister Lemonway und einer Provision für Crowdfunding Südtirol. Wurde das Zielbudget bei Fristablauf nicht erreicht, hat der Inserent keinerlei Anspruch auf die Auszahlung, und die Spendenaktion wird wirkungslos.

Formel Keep it all („Alles behalten“)

Mit der Formel Keep it all hat der/die Inserent/in auch dann Anrecht auf Auszahlung der gesammelten Beträge, wenn das Zielbudget bei Fristablauf des Crowdfunding-Projekts nicht erreicht wurde. Die eingenommenen Beträge werden abzüglich der nachfolgend beschriebenen Provision für den Zahlungsdienstleister Lemonway und einer Provision für Crowdfunding Südtirol ausbezahlt.

Variante: Spende

Bei dieser Variante bietet der/die Inserent/in keinerlei Vergütungen, auch Rewards genannt, bzw. bietet den Förderern Rewards von minimalem oder rein ideellem Wert. Der/die Inserent/in hat Anrecht auf Auszahlung der gesammelten Beträge abzüglich der nachfolgend beschriebenen Provision für den Zahlungsdienstleister Lemonway und einer Provision für Crowdfunding Südtirol.

Variante: Reward (Dankeschön)

Als Gegenleistung für die durch das Projekt erbetenen Geldbeiträge kann der/die Inserent/in Vergütungen, so genannte Rewards, bieten. Besagte Rewards können Gegenstände oder kleine bzw. dem Wert des erhaltenen Beitrags angemessene Dienstleistungen sein. In keinem Fall können Rewards in Geldform ausgegeben werden. Aufgrund der angebotenen Rewards fällt das Crowdfunding unter die Regelung der Schenkung unter Auflage (s. Art. 793, ZGB) oder des Kaufs künftiger Sachen (s. Art. 1472, ZGB). Der/die Projektbetreiber/in nimmt daher zur Kenntnis, dass er/sie zur Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen, also der Zuerkennung von Rewards im Rahmen des Werts der erhaltenen Spende, verpflichtet ist. Das Projekt muss klar und deutlich Richtangaben zu Typ und Beschaffenheit des Rewards enthalten, z.B. sind die verfügbaren Farben und Größen anzugeben, falls es sich um Kleidungsartikel handelt. Der/die Inserent/in verpflichtet sich dazu, den Spendern/Spenderinnen Rewards zuzuerkennen, deren Qualität mindestens der im Projekt geschilderten und angebotenen entspricht, und in jedem Fall sämtliche durch die Versprechungen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Versprechung von Rewards darf nicht irreführend, unseriös, unwahr oder nicht umsetzbar sein. Falls im Projekt nicht anders angegeben, verpflichtet sich der/die Inserent/in dazu, dem/der Spender/in den Reward umgehend oder innerhalb der allfällig im Projekt veröffentlichten entsprechenden Fristen zu übermitteln.

Der/die Inserent/in kann über die Webseite den Kauf einer künftigen, noch nicht entstandenen Sache anbieten, deren Produktionsaufnahme vom Eingang einer bestimmten, von dem/der Inserenten/Inserentin klar anzugebenden Anzahl von Bestellungen abhängt. Die Erreichung der Anzahl von Bestellungen ist somit eine Bedingung, mit der die Wirksamkeit des Angebots aufgeschoben wird. Ist die aufschiebende Bedingung gegeben, muss der/die Projektbetreiber/in umgehend die erforderlichen Schritte für die Erzeugung des versprochenen Gutes oder der versprochenen Dienstleistung ausführen. Der/die Inserent/in verpflichtet sich dazu, alle im Rahmen des Projekts gesammelten Beträge zur Erzeugung oder Erbringung des angebotenen Gutes bzw. der angebotenen Dienstleistung zu verwenden. Lediglich überschüssige Mittel nach der Abwicklung aller eingegangenen Bestellungen können für anderweitige Zwecke genutzt werden. Abweichend von den Bestimmungen unter Art. 1472, ZGB, geht die Eigentümerschaft des Gutes nicht zum Zeitpunkt seiner Erzeugung an den Förderer über, sondern zum Zeitpunkt der Übergabe am angegebenen Wohnsitz. Bis zur Übergabe trägt folglich der/die Inserent/in und nicht der Förderer sämtliche Risiken.

Der/die Inserent/in verpflichtet sich dazu, die von Crowdfunding Südtirol angewandten Nutzungsbedingungen für die Spender anzuwenden. Allfällige abweichende Vertragsbedingungen müssen von Crowdfunding Südtirol in schriftlicher Form genehmigt werden. Crowdfunding Südtirol behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen oder Bedingungen ohne Vorankündigung zu ändern.

Jegliche buchhalterischen, steuerlichen oder verwalterischen Pflichten im Zusammenhang mit den erhaltenen Spenden gehen vollständig zu Lasten des/der Inserenten/Inserentin, welche/r umgehend die Rechnungslegung vornehmen, Erklärungen ausstellen und Bescheinigungen einholen muss bzw. zur Erfüllung sonstiger gesetzlich vorgesehener Auflagen verpflichtet ist.

Förderer und Inserent/in erklären und gewährleisten, dass die Nutzung des Dienstes und des Mechanismus zur Spendensammlung unter Einhaltung der geltenden nationalen und gemeinschaftlichen Gesetzgebung betreffend die Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche von Einnahmen aus kriminellen Tätigkeiten und der Terrorismusfinanzierung erfolgt.

 

 4. Registrierung

 Für die Nutzung der Dienste ist eine Registrierung mit Eingabe der erforderlichen Daten im Registrierungsformular des Portals notwendig.

Die Benutzer/innen müssen genaue, vollständige und aktuelle Informationen angeben. Angaben, die diesen Kriterien nicht entsprechen, stellen einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dar und können zur sofortigen Löschung des Benutzerkontos führen. Namen anderer Personen als Benutzerkennung oder Domainnamen, die mit der Absicht verwendet oder gewählt werden, sich als besagte Person auszugeben, sind nicht zulässig. Es dürfen keine Namen von Personen, die nicht dem/der Benutzer/in selbst entsprechen, als Benutzerkennung oder Domainnamen verwendet oder gewählt werden. Ebenso wenig sind beleidigende, vulgäre oder obszöne Namen und Bezeichnungen als Benutzerkennung oder Domain zulässig.

Jede/r Benutzer/in nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass er/sie für die Wahrung der Vertraulichkeit des Passworts verantwortlich ist. Besagtes Passwort ermöglicht in Kombination mit der als Benutzerkennung angegebenen E-Mailadresse den Zugriff auf den Dienst.

Insbesondere werden beim ersten Zugriff auf die Dienste des Portals von dem/der Benutzer/in die Eingabe der personenbezogenen Daten zum Anlegen eines persönlichen Benutzerkontos (im folgenden Text: „Account“) sowie eine E-Mailadresse verlangt. Die Verarbeitung besagter Daten erfolgt gemäß GvD 196/03 sowie nach den Bestimmungen der Datenschutzerklärung, in die der/die Benutzer/in bei der Registrierung Einsicht nimmt, und mit welcher der/die Benutzer/in der Verarbeitung seiner/ihrer Daten zustimmen kann. Außerdem wird als Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Portals die Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen gefordert. Nach Abschluss des Verfahrens zum Anlegen des Accounts und nach Annahme der Nutzungsbedingungen können die Benutzer/innen alle Dienste des Portals in Anspruch nehmen.

Damit die Registrierung oder die Datenübertragung erfolgreich ist, müssen die Benutzer auf Anfrage korrekte, wahrheitsgetreue Daten angeben.

Crowdfunding Südtirol wird sämtliche erforderlichen Anweisungen und Informationen für die erfolgreiche Abwicklung des Antrags an die von dem/der Benutzer/in bei der Annahme der Nutzungsbedingungen angegebene E-Mailadresse übermitteln. Der/die Benutzer/in muss Crowdfunding Südtirol über jegliche Änderung betreffend die elektronische Postadresse umgehend informieren. Bei Ausbleiben einer entsprechenden Mitteilung nimmt Crowdfunding Südtirol unter Verwendung der gegebenenfalls nicht mehr genutzten elektronischen Postadresse weiterhin rechtmäßig seine Aufgaben wahr.

Crowdfunding Südtirol behält sich das Recht vor, die Registrierung zu verweigern oder eine Benutzerkennung und die dazugehörige Domain nach eigenem Ermessen zu löschen.

Falls ein/e Benutzer/in Kenntnis von jeglicher unbefugten Nutzung seiner/ihrer Registrierungsinformationen erlangt, wird er/sie dies umgehend Crowdfunding Südtirol über die E-Mailadresse innovation@lvh.it mitteilen.

 

 5. Pflichten und Verantwortung der Benutzer

Der/die Benutzer/in ist für jede Tätigkeit in Verbindung mit der persönlichen Nutzung des Dienstes verantwortlich. Im Sinne der Nutzungsbedingungen umfasst der Begriff „Inhalt“ ohne jegliche Beschränkung Benutzerbeiträge, Videos, Audioclips, Kommentare in Foren, Schriften, verschiedene Informationen, Daten, Texte, Fotografien, Software, Scripts, Grafiken und interaktive Funktionen, die durch die Gesellschaft oder deren Partner im Rahmen des Dienstes bzw. durch den Dienst bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden

Der/die Benutzer/in verpflichtet sich dazu, den Dienst nicht zu verbotenen Zwecken zu nutzen.

Der/die Benutzer/in darf mit dem Dienst oder durch den Dienst keinerlei unter folgende Kriterien fallende Inhalte – beispielsweise auch jegliches von dem/der Benutzer/in präsentierte Material – herunterladen, hochladen, übermitteln, veröffentlichen oder verbreiten bzw. zu deren Verbreitung beitragen, und darf derartige Tätigkeiten auch nicht Dritten erlauben:

  1. Inhalte, die Patente, Marken, Industriegeheimnisse, Urheberrechte, das Recht auf Werbung oder sonstige Rechte jeglicher anderen Person oder Einrichtung verletzen oder gegen jegliches Gesetz bzw. die Vertragspflichten verstoßen ;
  2. beleidigende, bedrohende, ausfällige, vulgäre, verleumderische, pornografische, obszöne, pädophile, diffamierende, widerrechtliche, gotteslästerliche, betrügerische, schädigende, den Schutz der Privatspähre Dritter verletzende Inhalte sowie Inhalte, die auf jegliche Art von den Prinzipien der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten abweichen;
  3. Inhalte mit nicht wahrheitsgetreuen, irreführenden und unrichtigen Elementen und/oder Informationen;
  4. Inhalte, die Aspekte und/oder Elemente enthalten, die unerwünschte, nicht genehmigte Werbung darstellen und als Werbematerial, Spam oder Kettenbriefe einzuordnen sind;
  5. Inhalte mit Viren, Informatikcodes, Dateien oder anderen Programmen, die zur Zerstörung, Beschädigung oder Störung des korrekten Betriebs des Systems, zur Überlastung der technologischen Infrastruktur und der Server oder zum Abfangen oder zur Übernahme von Betriebssystemen, Daten oder persönlichen Informationen bzw. zur Verletzung, der Unterschlagung oder Unterdrückung elektronischer Korrespondenz mit Dritten entwickelt und/oder gedacht sind.

Crowdfunding Südtirol verpflichtet sich zur Kontrolle der Seite, der Dienste, der Inhalte und des von den Benutzern/Benutzerinnen eingesandten Materials und behält sich das Recht vor, jeglichen Inhalt nach eigenem Ermessen ohne Beschränkungen zu entfernen oder zu ändern. Dies gilt jederzeit, ohne Vorankündigung und aus jeglichem Grund. Der/die Benutzer/in verpflichtet sich dazu, vertrauliches Material und/oder Geheimcodes, Algorithmen oder Ideen jeglichen Teils des Dienstes nicht über das begrenzt erlaubte Maß hinaus zu dechiffrieren, disassemblieren, dekompilieren, decodieren oder anderweitig zu versuchen, diese zu extrahieren, zu modifizieren, zu übersetzen oder abgeleitete Arbeiten auf Basis der Software herzustellen oder jegliche Rechte zu vermieten, kopieren, verbreiten, verleihen oder anderweitig zu übertragen.

Der/die Benutzer/in darf außerdem nicht den korrekten Betrieb des Dienstes oder jeglicher am Dienst ausgeführten Tätigkeit manipulieren oder zu manipulieren versuchen (Maßnahmen und/oder Verhaltensweisen an den Tag legen, die den Zugriff auf den Dienst oder andere Accounts, Rechner oder mit dem Dienst verbundene Netzwerke ändern und/oder einschränken könnten).

Der/die Benutzer/in darf über den Dienst keine Mailinglisten anlegen, keinerlei Autoresponder verwenden oder Spam verbreiten oder Vorrichtungen für die manuelle oder automatische Verwendung der Software sowie andere Prozesse aktivieren, die dem Betrieb des Dienstes schaden können.

Insbesondere nehmen die Inserenten zur Kenntnis und akzeptieren, dass es verboten ist, in den ihnen zur Verfügung gestellten Webspace i) personenbezogene Daten Dritter (inklusive Bilder/Fotografien) ohne die erforderliche Genehmigung zur Veröffentlichung/Verbreitung und ii) sensible Daten laut Art. 4, Par. 1, Buchst. d) des Datenschutzkodex hochzuladen.

 

 6. Maßnahmen

Die Benutzer/innen sind über folgende Punkte informiert: Sollte Crowdfunding Südtirol auf jeglichem Wege Kenntnis davon erlangen, dass

  • die Benutzer/innen gegen die vorliegenden Bestimmungen verstoßen haben oder die Dienste des Portals abweichend von den vorliegenden Bedingungen, etc., genutzt haben;
  • Inhalte vorliegen, die nach dem unanfechtbaren Ermessen von Crowdfunding Südtirol Schäden für Crowdfunding Südtirol selbst oder Dritte verursachen können oder von den von der Seite vertretenen Ansichten abweichen,
    kann Crowdfunding Südtirol nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung vorbehaltlich aller weiteren gesetzlich vorgesehenen Behelfe, inklusive der Auflösung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und Ersatzforderungen für die erlittenen Schäden, alle für angebracht und/oder notwendig erachteten Maßnahmen einleiten. Besagte Maßnahmen umfassen auch:
  • Aussetzung und/oder Beseitigung von Material, Informationen, Sendungen oder Inhalten, die gesetzeswidrig oder unangemessen sind bzw. gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, etc., verstoßen;
  • Aussetzung des Benutzerprofils und etwaiger damit verbundener Profile sowie des/der gesamten Blogs/Webseite/Videogalerie/Fotogalerie im Falle bereits festgestellter und wiederholter Verstöße gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, etc.;
  • Unterbindung oder Beendigung des Verstoßes nach den allfällig von der zuständigen Behörde vorgegebenen Methoden

 

 7. Haftbefreiung

Die Benutzer/innen sind dazu verpflichtet, Crowdfunding Südtirol von jeglicher Haftung zu befreien, sie aus jeglichen Gerichtsverfahren auszuschließen und bei Verlust, Schaden, Haftung, Ansprüchen Dritter, Kosten oder Spesen inklusive Gerichtsspesen, die sich aus jeglichem Verhalten der Benutzer/innen bei Verstoß gegen die Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen ergeben, auch nach Auflösung und/oder Einstellung vorliegender Nutzungsbedingungen aus jeglichem Grund, schadlos zu halten.

 

 8. Pflichten von Crowdfunding Südtirol gegnüber den Benutzern

Um den Bedürfnissen der Benutzer/innen der Seite so weit wie möglich gerecht zu werden, verpflichtet sich Crowdfunding Südtirol zur Anwendung der üblichen Sorgfalt, damit die Dienste des Portals unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher und frei von Betriebsfehlern angeboten werden.

Crowdfunding Südtirol verpflichtet sich dazu, die Effizienz des angebotenen Dienstes zu gewährleisten: Falls aufgrund außerordentlicher Umstände oder zu Wartungszwecken zur Unterbrechung des Dienstes gezwungen, wird Crowdfunding Südtirol den Dienst innerhalb kürzester Zeit wieder bereitstellen, um das Risiko möglicher Unannehmlichkeiten auf das Mindestmaß zu reduzieren. Crowdfunding Südtirol wird Verfahren für den Zugriff auf die Dienste bestimmen und behält sich das Recht vor, diese jederzeit zu verbessern, um deren Effizienz zu steigern. Crowdfunding Südtirol wird den Benutzer/innen alle technischen Spezifikationen für den Zugriff auf die Dienste übermitteln.

Alle bei der Registrierung und beim Upload erhobenen Daten werden für die Übermittlung von Mitteilungen betreffend die vorliegenden Nutzungsbedingungen, den Vertrag und dessen Anwendung, für Werbeinformationen für alle Dienste aus der Angebotspalette von Crowdfunding Südtirol und für das kommerzielle Kundenmanagement verwendet.

Crowdfunding Südtirol gibt die erhobenen Daten nicht an Drittgesellschaften weiter.

 

 9. Haftungsbegrenzung für Crowdfunding Südtirol

Crowdfunding Südtirol haftet in keinem Fall für Betriebsfehler des angebotenen Dienstes, die durch Schäden an Telefonleitungen, Stromleitungen und/oder anderen Online-Übertragungsinstrumenten verursacht werden. Dazu gehören Pannen, Überspannung, Unterbrechungen und alle nicht von Verhalten der Gesellschaft abhängigen Ursachen.

Insbesondere kann Crowdfunding Südtirol nicht für mangelnde Pflichterfüllung verantwortlich gemacht werden, wenn diese auf Ursachen außerhalb seiner Kontrolle oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

Crowdfunding Südtirol kann nicht für mangelnde Pflichterfüllung Dritter verantwortlich gemacht werden, die den Betrieb des bereitgestellten Dienstes beeinträchtigt, inklusive Reduzierung der Geschwindigkeit oder Ausfall der Telefonlinien bzw. der Rechner, die den Datenverkehr verwalten.

Crowdfunding Südtirol haftet außer im Falle von Vorsatz oder grob fehlerhaftem Verhalten nicht für den Datenschutz der E-Mailadressen, die Registrierung und die Erkennungsdaten, Mitteilungen, vertrauliche Informationen, Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderen Inhalte, die auf Crowdfunding Südtirol gespeichert werden und in vom Portal zugänglichen Netzwerken übermittelt werden oder anderweitig mit der Dienstnutzung verbunden sind.

Crowdfunding Südtirol haftet nicht für Schäden oder Betriebsfehler jeglicher Art an der eigenen Seite, falls diese auf Brände, Explosionen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Erdrutsche, Zyklone, Stürme, Überschwemmungen, Orkane, Lawinen, Kriege, Volksaufstände, Tumulte, Streiks oder jegliche anderen unvorhersehbaren und außerordentlichen Ursachen zurückzuführen sind, welche die Erbringung des vereinbarten Dienstes verhindern.

 

 10. Tarife und Kosten für Inserenten

Der Zugang zu dem von Crowdfunding Südtirol angebotenen Dienst ist kostenlos. Potentielle Inserenten müssen sich mit ihrer Projektidee für ihre Crowdfunding-Kampagne an das Team von Crowdfunding Südtirol wenden. Die Inserenten können gegen Bezahlung ein von Crowdfunding Südtirol angebotenes Servicepaket in Anspruch nehmen. Besagtes Servicepaket wird unter Berücksichtigung der individuellen Ansprüche der Inserenten geplant. Die entsprechenden Kosten für das Paket werden im Vertrag „Servicepaket“ zwischen Inserent/in und Crowdfunding Südtirol vereinbart.

 

Der Zahlungsdienst

Die Förderer nehmen ihre Zahlungen über den Anbieter der Zahlungsdienste vor. Besagte Zahlungsdienste werden zur Gänze von Lemonway anhand dem Marktstandard entsprechender Plattformen angeboten und verwaltet. In dieser Hinsicht befreien die Inserenten Crowdfunding Südtirol von jeglicher diesbezüglichen Haftung. Für jede vorgenommene Zahlung behält Lemonway in Übereinstimmung mit seiner Unternehmenspolitik und den entsprechenden Vertragskonditionen eine Provision für die Verwaltung des Zahlungsdienstes ein. Wann immer der Dienst von Crowdfunding Südtirol zahlungspflichtig ist, behält Lemonway auf jede Zahlung der Förderer auch den entsprechenden Betrag ein und überweist ihn an Crowdfunding Südtirol. In diesem Fall erhält der/die Inserent/in die von den Spendern eingezahlten Beträge abzüglich der Zahlungsprovision und der Provision für Crowdfunding Südtirol.

Bei mangelnder Verfügbarkeit auf dem Bankkontokorrent des Förderers wird weder eine Gutschrift zugunsten des Inserenten, noch eine Belastung über jegliche Provisionen vorgenommen.

Für die Nutzung der Zahlungsdienste ist die Übermittlung der vom Anbieter geforderten Informationen und Unterlagen und das erfolgreiche Bestehen der Anti-Geldwäschekontrollen unabdingbar. Die Unterlagen, die dem Anbieter vorzulegen sind, sind dem Vertrag „Servicepaket“ zu entnehmen.

Die Benutzer/innen akzeptieren die über diesen Link einsehbaren Nutzungsbedingungen von Lemonway.

 

11. Nutzungsbedingungen für Förderer

Crowdfunding Südtirol ist eine Crowdfunding-Webseite, die die Sammlung von Spenden von beliebigen Förderern für bestimmte Projekte ermöglicht. Die Methode ist horizontal, transparent, beliebt, und für die Förderer völlig kostenlos. Mit Crowdfunding Südtirol können verschiedene Arten von Crowdfunding mit klar unterschiedlichen Bedingungen unterstützt werden. Die Förderer müssen die Vorschläge und das Vorliegen von Vergütungen oder Gegenleistungen sowie die Bedingungen des jeweiligen Projekts sorgfältig prüfen. Crowdfunding Südtirol agiert nicht als Vermittler, nimmt von den Förderern keine Anteile, erwirbt keinerlei Rechte an den vorgeschlagenen Werken, bewirbt die Projekte nicht und nimmt keinerlei Vertrieb vor.

Alle Förderer werden daher dazu aufgefordert, das vorgeschlagene Projekt sorgfältig zu prüfen und eigenständig zu entscheiden, ob und wie sie es unterstützen möchten. Dabei können sie sich gegebenenfalls von Experten beraten lassen. Zudem sind alle Förderer dazu eingeladen, sich an den Tätigkeiten der Community zu beteiligen und Ideen, Überlegungen und Kommentare zu jedem vorgeschlagenen Projekt beizusteuern.

Um ein Projekt zu fördern, genügt die Registrierung auf der Seite mit einer gültigen E-Mailadresse und einem Passwort. Anschließend folgen Anweisungen zum Finanzierungsverfahren und der Abschluss der Vereinbarung mit dem/der Projektbetreiber/in. Es entsteht keine vertragliche Bindung zwischen Crowdfunding Südtirol und den Förderern, sondern lediglich zwischen den Förderern und den Projektbetreiber/innen. Jede Finanzierung impliziert die umfassende Annahme der von dem/der Projektbetreiber/in gestellten Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Finanzierung geltenden Version.

 

 12. Traife und Kosten für Förderer

Der Zugriff auf den von Crowdfunding Südtirol gebotenen Dienst ist kostenlos.

Die Förderer führen ihre Finanzierung über den Zahlungsdienst durch, der zur Gänze von Lemonway angeboten und verwaltet wird. Sie können vorbehaltlich der entsprechenden Verfügbarkeit auf ihrer Kreditkarte oder ihrem Bankkontokorrent jeweils eine oder mehrere Spenden zur Unterstützung desselben Projekts oder mehrerer Projekte vornehmen. Es sind keine Spenden mit Teilbeträgen möglich. Jede Spende ist eine einfache Zuwendung. Mit der Spende erwerben die Förderer KEINERLEI Eigentumsrechte oder andere dingliche Rechte am unterstützten Projekt, keine Rechte auf wirtschaftliche Nutzung des unterstützten Projekts und keine Rechte am geistigen Eigentum, der Marke oder am Patent bzw. an künftigen Entwicklungen des Projekts.

 

Die Zahlungen können mittels Kreditkarte oder Banküberweisung durchgeführt werden.

 

Kreditkarte

Die Spende oder Schenkung der Benutzer/innen auf der Plattform von Crowdfunding Südtirol zur Unterstützung bleibt bis zum Ablauftermin des Projekts ein Versprechen. Der/die Benutzer/in verpflichtet sich daher, den gespendeten Betrag zum vorgesehenen Ablauftermin des Projekts, das er/sie zu unterstützen gedenkt, verfügbar zu machen. Falls das Projekt erfolgreich ist, wird der gespendete Betrag zum Ablauftermin eingezogen. Ist das Projekt erfolglos, findet kein Einzug statt.

Ausschließlich bei Zahlung mittels Kreditkarte über das System von Lemonway kann eine automatische Prüfung der Gültigkeit der betreffenden Karte mittels Vorabautorisierung des gewählten Betrags vorgenommen werden.

Banküberweisung

Crowdfunding-Projekt können auch mittels Banküberweisung unterstützt werden. In diesem Fall überweisen die Förderer ihre Spende an die angegebenen Bankkoordinaten. Die überwiesenen Beträge werden nur an die Inserenten weiter gegeben, wenn das Projekt erfolgreich ist.

Ist das Crowdfunding-Projekt erfolglos, werden die Beträge den Förderern per Banküberweisung zurückerstattet.

 

 13. Vertrauliche Inhalte und Schutz des geistigen Eigentums

Der/die Benutzer/in nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Dienst von Urheberrechten, Marken, Dienstleistungsmarken, Patenten, Betriebsgeheimnissen und anderen Eigentumsrechten oder Gesetzen geschütztes Material bzw. entsprechend geschützte Informationen umfassen kann. Der/die Benutzer/in verpflichtet sich daher dazu, alle in jeglichem durch den Dienst abrufbarem Inhalt enthaltenen urheberrechtlichen Informationen und Einschränkungen zu respektieren und zu verwahren.

Die Inserenten gewährleisten die Authentizität und die Herkunft des durch den Dienst präsentierten Materials. Die Benutzer/innen verpflichten sich dazu, allfällig urheberrechtlich geschütztes Material ohne ausdrückliche schriftliche Freigabe bzw. ohne ausdrückliche Zustimmung von Dritten als Inhaber des geistigen Eigentums nicht zu kopieren, vervielfältigen, auszuarbeiten, reproduzieren, ändern, umzuschreiben, vertreiben, übermitteln oder auf sonstige Weise zu verbreiten. Die Benutzer/innen sind sich bewusst, dass ein Verstoß gegen diese Auflagen laut Art. 171 ff., G. 633/1941 zum Urheberrecht, geahndet werden kann. Allfällig urheberrechtlich geschütztes Material aus geistigem Eigentum darf lediglich auf die Plattform geladen werden, falls die Inserenten vom Inhaber der entsprechenden Rechte die Nutzungsrechte eingeholt haben, und damit ausschließlich mit der schriftlichen Genehmigung der Inhaber des Rechts und bei verpflichtender Angabe der Quelle und des Vorliegens der Genehmigung.

Es müssen zudem sämtliche lokalen, staatlichen, nationalen und internationalen Gesetze und Regelungen eingehalten werden. Crowdfunding Südtirol übernimmt keinerlei Haftung betreffend die Verfügbarkeit jedes Benutzerbeitrags oder Inhalts auf der Seite oder über den Dienst.

Crowdfunding Südtirol kann nach eigenem Ermessen Benutzer-Accounts schließen, die gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter verstoßen. Crowdfunding Südtirol kann zudem den Zugriff auf den gesamten Dienst oder Teile davon jederzeit mit oder ohne Grund, mit oder ohne Vorankündigung mit sofortiger Wirkung suspendieren, und damit gegebenenfalls die Konfiszierung und Zerstörung aller mit dem entsprechenden Account verbundenen Informationen bewirken.

Crowdfunding Südtirol hat die Erlaubnis der Inserenten, die Projekte auf der Webplattform zu hosten, hat jedoch keinerlei Eigentumsrechte an deren Inhalten, welche ausschließlich das Vorrecht der Inserenten sind. Crowdfunding Südtirol ist zur Verwendung des mit dem Projekt verbundenen Materials zur Bewerbung des Projekts und zur Nutzung der Seite durch die Inserenten und Benutzer/innen ermächtigt. Crowdfunding Südtirol ist ebenfalls zur Nutzung des Materials zur Bewerbung des Projekts über andere Online- und Offline-Kanäle befugt.

Crowdfunding Südtirol gibt den Benutzer/innen das Recht, die auf der Plattform präsentierten Inhalte ausschließlich zur privaten Verwendung zu verbreiten, anzuzeigen und auszuführen.

 

 14. Dauer, Rücktritt und Abtretung des Vertrags sowie Nutzungsbedingungen für den Dienst

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind ab dem Datum der Account-Registrierung, mit dem sich die Benutzer/innen auf der Seite anmelden, unbegrenzt gültig und wirksam. Insbesondere sind sie ab dem Zeitpunkt der Annahme gültig und wirksam. Besagte Annahme erfolgt auf elektronischem Wege im Rahmen des Registrierungsverfahrens.

Zur Löschung des eigenen Accounts und damit zur Einstellung der Nutzung sämtlicher Dienste des Portals müssen die Benutzer/innen eine E-Mail mit einer entsprechenden Anfrage an innovation@lvh.it senden. Die Zuerkennung des vorliegenden Rücktrittsrechts stellt im Vergleich zu den Bestimmungen von GvD 206/2005 einen Vorteil für die Konsumenten dar.

Crowdfunding Südtirol wird innerhalb der kürzest möglichen Zeitspanne ab der Rücktrittsmeldung durch den/die Benutzer/in den Zugang zu den Diensten des Portals deaktivieren und jegliche Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß GvD 196/2003 einstellen.

 

 15. Kündigungsklausel

Der/die Benutzer/in nimmt zur Kenntnis, dass eine allfällige Verletzung der Pflichten aus den Artikeln 1-19 einen Grund für die automatische Auflösung des Vertrags darstellt, der Crowdfunding Südtirol zur Suspendierung des geleisteten Dienstes und zum Einbehalt des erhaltenen Entgelts als teilweise Vergütung für den erlittenen Schaden berechtigt, wobei Crowdfunding Südtirol die Möglichkeit hat, zum Ersatz für weitere Schäden rechtlich gegen den/die Benutzer/in vorzugehen.

 

 16. Genehmigung der Klauseln gem. Art. 1341 und 1342, ZGB (sog. missbräuchliche Klauseln)

Gemäß Art. 1341 und 1342, ZGB, wird nach sorgfältiger Einsichtnahme ausdrücklich der Inhalt folgender Klauseln genehmigt: 3

 

17. Gerichtsstand

Die Nutzungsbedingungen (und allfällige weitere Normen, Strategien oder Richtlinien, mit denen das vorliegende Bezugsdokument ergänzt wird) werden ohne jeglichen Rechtskonflikt von der Rechtsprechung des Staates Italien geregelt. Der/die Benutzer/in erklärt, dass der zuständige Gerichtsstand für jegliches Gerichtsverfahren und/oder jeglichen Rechtsstreit, das/der aus der Anwendung des vorliegenden Vertrags entsteht, ausschließlich das Gericht Bozen ist.

 

 18. Datenschutzerklärung gem. Art. 13, GvD 196/2003

Wir weisen die Benutzer/innen darauf hin, dass GvD 196/03 (Datenschutzkodex) den Schutz von Personen und weiteren Subjekten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten vorsieht. Laut obigen Bestimmungen zeichnet sich besagte Verarbeitung durch die Prinzipien der Korrektheit, Rechtmäßigkeit und Transparenz sowie des Schutzes der Vertraulichkeit und der Benutzerrechte aus.

Gemäß Art. 13, GvD 196/03, stellen wir daher folgende Informationen für die Benutzer/innen bereit:

  • Die von den Benutzer/innen bereitgestellten Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet: Verwaltung und Ausführung des von Ihnen unterzeichneten Vertrags; Organisation und Ausführung des Dienstes, auch durch Weitergabe der Daten an Dritte; Erfüllung der gesetzlichen Pflichten oder weiterer Pflichten durch die zuständigen Behörden.
  • Die Verarbeitung wird anhand folgender Methoden durchgeführt: mit Hilfe elektronischer Instrumente/manuell.
  • Die Übermittlung der Daten ist nicht verpflichtend, aber unabdingbar. Eine etwaige Verweigerung hat keinerlei Folgen, könnte allerdings dazu führen, dass die von Crowdfunding Südtirol eingegangenen Verpflichtungen für die Erbringung des von den Benutzer/innen beantragten Dienstes nicht pünktlich erfüllt werden können. Mit Ausnahme der für die korrekte Ausführung des vorliegenden Vertrags notwendigen Vorgänge werden die betreffenden Daten ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung des/der Benutzers/in nicht an weitere Subjekte weitergegeben oder verbreitet.

Der Inhaber der Datenverarbeitung ist lvh-Bildung und Service Gen., mit Sitz in: Mitterweg 7, Bozen, an den Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte laut Art. 7, GvD 196/2003, wenden können. Nach Einsichtnahme in obige Informationen, die laut Art. 14, GvD 196/2003 bereitgestellt wurden, erklärt der/die Benutzer/in, der Bearbeitung der zur Verfügung gestellten Daten nach obigen Ausführungen zuzustimmen.

 

 19. Kontaktdaten

lvh-Bildung und Service Gen.,

Abteilung Innovation & Neue Märkte – Reparto Innovazione & Nuovi Mercati

 

Mitterweg 7,

I - 39100 Bozen

E-Mail: innovation@lvh.it

Tel.: +39 (0)471 323 245